Der Hauptausschuss beschloss in seiner Sitzung am 23. September 2014 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich. Dem Beschluss liegt ein Antrag aller sechs parlamentarischen Klubs zugrunde. Die Konstituierung der Enquete-Kommission ist für 18. Dezember geplant.

Neben den Abgeordneten der Fraktionen werden auch acht Bürger_innen an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, die in einem Auswahlverfahren mittels Los ermittelt werden. Sie werden vollwertige EK-Mitglieder mit demselben Rederecht wie Abgeordnete sein. Bürger_innen sollen sich aber auch elektronisch involvieren, via Livestream und Twitter. Die Anmeldung ist online möglich.

Direkte Demokratie ist immer wieder Gegenstand erbitterter Diskussionen, die EK ist aber insofern interessant, da sie die Möglichkeit bietet, auch Skepsis gegenüber direkter Demokratie mit Sachinputs abzubauen. Sie wird selbst ein Beispiel und Labor zur Bürgermitsprache sein.

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