Wien, 9.6.2009

Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner lud vergangenen Dienstag NGOs zu einer Diskussion über das Partner_innenschaftsgesetz ins Justizministerium ein. Mit dabei waren die Queer Business Women, vertreten durch Dr. Michala Tulipan und Dagmar Strauss MAS.

Einleitend informierte die Bundesministerin darüber, dass geplant sei ein eigenes Institut für homosexuelle Menschen zu schaffen. Dafür werde eine eigene Arbeitsgruppe aller betroffenen Ressorts gebildet. Über die konkrete Ausgestaltung, also bspw. ob der Vertrag am Standesamt geschlossen wird, ist man sich noch nicht einig. Das nötige Gesetz solle jedenfalls bis Jahresende beschlossen werden.

Bei den anwesenden NGOs ist der Eindruck entstanden, es handle sich um einen Alibitermin. Schließlich gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit den gleichen Koalitionspartnern ähnliche Termine, die einen konkreten Gesetzesentwurf als Ergebnis hatten. Jetzt wird die Thematik neu aufgerollt, mit einem genauen Zeitplan aber ohne klare Skizzierung der Ziele. Das kritische Hinterfragen der QBW wo die Gleichstellung bliebe, wurde nicht beantwortet.

Die QBW fordern die Regierung auf, endlich für Gleichstellung zu sorgen und allen Paaren den gleichen rechtlichen Rahmen zu bieten!